Einrichtung und Funktion der Ortsgerichte: Ortsgerichte werden für den Bereich einer Kommune eingerichtet. Sie sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen verschiedene Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen ein Landessiegel. Für jedes Gericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen (Ortsgerichtsmitglieder) bestellt. Das Ortsgericht wird mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzenden und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und werden auf Vorschlag der Kommune von dem Präsidenten des Amtsgerichtes (in diesem Falle Gießen) für die Dauer von zehn Jahren ernannt.

Zuständigkeit

des Ortsgerichtsvorstehers (allein) u.a. bei
- öffentlicher Beglaubigung von Unterschriften;
- Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden;
- Erstattung einer Sterbefallanzeige nach dem Tod einer Person, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten/gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat;

des Ortsgerichtes in der Besetzung mit drei Mitgliedern (Ortsgerichtsvorsteher/stellv. Ortsgerichtsvorsteher und zwei Ortsgerichtsschöffen) u.a. bei
- Durchführung von Schätzungen an Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen/Rechte an Grundstücken usw.

Über die vorgenommene Schätzung wird eine Schätzungsurkunde angefertigt, die u.a. die Grundstücksgröße, den Bodenwert, die Bauart und den Wert der darauf befindlichen Bauwerke sowie den Gesamtwert enthält und von den drei Ortsgerichtsmitgliedern zu unterschreiben ist.

Die Ortsgerichte erheben nach einer festgelegten Gebührenordnung bestimmte Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit.

 

Ortsgericht Linden I (Großen-Linden)

Derzeit ist es wieder möglich, die Stadtverwaltung bzw. das Bürgerbüro u.a. mittwochs, ohne vorherige Terminvergabe, aufzusuchen.

Vor der Corona-Pandemie fanden auch mittwochs abwechselnd die Sprechstunden der Ortsgerichte Linden I und Linden II im Rathaus statt. Danach wurden diese ausgesetzt und es konnte bei einem Anliegen individuell telefonisch mit dem jeweiligen Ortsgericht ein Termin vereinbart. Dieses hat sich bewährt und kam auch meist den Bürgern sehr entgegen, da sie nicht bis zu einer Sprechstunde mit ihrer Angelegenheit warten mussten. Somit finden auch weiterhin die Sprechstunden der Ortsgerichte im Rathaus nicht statt, zumal es ja derzeit wieder gewisse Unsicherheiten und Befürchtungen hinsichtlich der Pandemie gibt.

Dieses bedeutet, dass wer im Bereich des Ortsgerichts Linden I (Stadtteil Großen-Linden) es in Anspruch nehmen möchte, sich mit dem Stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher Hans Ulrich Heymann unter der Telefonnummer 2990 in Verbindung setzen kann und es erfolgt dann eine individuelle Regelung.

Grundstückschätzungen werden vom Ortsgericht Linden I durchgeführt. Diese Schätzungen können ebenfalls unter der oben genannten Telefonnummer beantragt werden, für ihre Durchführung erfolgt eine entsprechende Terminabsprache mit der Antragstellerin/dem Antragsteller.

Weitere Informationen zum Ortsgericht unter www.linden.de (Stadt&Verwaltung>Ortsgericht).

Öffentliche Bekanntmachung:

 

Neuwahl eines*r Ortsgerichtsschöffen*in für das Ortsgericht Linden I (Stadtteil Großen-Linden)

 

Im Ortsgerichtsbezirk Linden I (Stadtteil Großen-Linden) endet die Amtszeit eines Ortsgerichtsschöffen.  

 

Die Stadt Linden möchte nun gerne für diesen Ortsgerichtsbezirk eine*n neue*n Schöffen*in beim zuständigen Amtsgericht vorschlagen. Diese werden zunächst von der Stadtverordnetenversammlung gewählt und vom Amtsgericht Gießen für die Dauer von zehn Jahren als Ehrenbeamte ernannt. Eine Begrenzung der Amtszeit auf fünf Jahre ist möglich, wenn der*die vorgeschlagene Schöffe*in bereits das 65. Lebensjahr vollendet haben.

 

Die Aufgaben von Ortsgerichtsschöffen umfassen nach § 13 Ortsgerichtsgesetz im Wesentlichen:

 

  • Beglaubigungen von Unterschriften und Abschriften
  • Erteilung der Sterbefallanzeige an das Amtsgericht
  • Sicherung des Nachlasses
  • Mitwirkung des Ortsgerichts bei der Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
  • Schätzungen

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein. Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die:

 

  1. Ihren Wohnsitz nicht oder nicht mehr im jeweiligen Ortsgerichtsbezirk haben
  2. Besorgungen fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben
  3. als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

 

Weitere Informationen zum Amt des Ortsgerichtsschöffen*in finden Sie im Flyer des hessischen Justizministeriums. Dieser steht zum Download für Sie bereit:

 

Wenn Sie als Einwohnerin oder Einwohner des Stadtteils Großen-Linden die oben genannten Voraussetzungen erfüllen und dieses Ehrenamt ausüben möchten, füllen Sie bitte zunächst den Bewerberbogen und die Datenschutzerklärung aus. Die erforderlichen Vordrucke finden Sie 

 

Bewerbungsbogen Ortsgerichtsschöffenwahl:

Einwilligungserklärung gemäß DSGVO: 

 

Die ausgefüllten und unterschriebenen Unterlagen senden Sie bitte im Anschluss per E-Mail oder auf dem Postweg an:

 Magistrat der Stadt Linden, Frau Monika Schäfer, Konrad-Adenauer-Straße 25, 35440 Linden,
E-Mail, .

 

Die Einsendefrist endet am 11.11.2022 um 10:00 Uhr MEZ.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Schäfer gerne auch telefonisch unter 06403 605-97 zur Verfügung.

 

gez.

Jörg König

Bürgermeister

 

hammer-7190661280

 

 

 

Ortsgericht Linden II (Leihgestern)

Derzeit ist es wieder möglich, die Stadtverwaltung bzw. das Bürgerbüro u.a. mittwochs, ohne vorherige Terminvergabe, aufzusuchen.

Vor der Corona-Pandemie fanden auch mittwochs abwechselnd die Sprechstunden der Ortsgerichte Linden I und Linden II im Rathaus statt. Danach wurden diese ausgesetzt und es konnte bei einem Anliegen individuell telefonisch mit dem jeweiligen Ortsgericht ein Termin vereinbart. Dieses hat sich bewährt und kam auch meist den Bürgern sehr entgegen, da sie nicht bis zu einer Sprechstunde mit ihrer Angelegenheit warten mussten. Somit finden auch weiterhin die Sprechstunden der Ortsgerichte im Rathaus nicht statt, zumal es ja derzeit wieder gewisse Unsicherheiten und Befürchtungen hinsichtlich der Pandemie gibt.

Dieses bedeutet, dass wer im Bereich des Ortsgerichts Linden II (Stadtteil Leihgestern) es in Anspruch nehmen möchte, sich mit dem Ortsgerichtsvorsteher Fritz Jung unter der Telefonnummer 9299785  in Verbindung setzen kann und es erfolgt dann eine individuelle Regelung.

Grundstückschätzungen werden vom Ortsgericht Linden II durchgeführt. Diese Schätzungen können ebenfalls unter der oben genannten Telefonnummer beantragt werden, für ihre Durchführung erfolgt eine entsprechende Terminabsprache mit der Antragstellerin/dem Antragsteller.

Weitere Informationen zum Ortsgericht unter www.linden.de (Stadt&Verwaltung>Ortsgericht).

Liebe Bürger*Innen der Stadt Linden, Ihr Bürgerbüro hat für Sie aktuell wie folgt geöffnet:

OHNE TERMIN
  • Mo 08 - 12 Uhr
  • Mi 14 - 18 Uhr
  •  
MIT TERMIN
  • Di 08 - 12 Uhr
  • Do 08 - 12 Uhr
  • Fr 08 - 12 Uhr
  •  

Termine können ganz einfach über diesen Link vereinbart werden.


Kontakt
  • info@linden.de
  • Tel.: 06403-605-0

  • Magistrat der Stadt Linden
    Fachdienst 1.1 - Bürgerservice
    Konrad-Adenauer-Str. 25
    35440 Linden

Die weiteren Fachbereiche und Ansprechpartner sind ausschließlich telefonisch oder nach Terminvereinbarung zu erreichen. Weitere Fachbereiche/-dienste und die zuständigen Sachbearbeiter finden Sie in dieser Liste.

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