Straßenreinigung und Winterdienst

Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer zur Straßenreinigung, Schneeräumung und zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen und Überwegen ist in der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Linden geregelt.

Leider ist festzustellen, dass an einzelnen Stellen in Linden die Reinigungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Bitte kommen Sie Ihrer Straßenreinigungspflicht nach, da Verstöße gegen die Straßenreinigungspflicht mit einer Geldbuße geahndet werden können.

Die Satzung über die Straßenreinigung ist im Internet zu finden unter www.linden.de/stadt-verwaltung/rathaus/satzungen.html

 

Hundekot – ein fortwährendes Ärgernis!

Leider erreichen die Stadtverwaltung immer wieder Beschwerden über Hundekothaufen, die im gesamten Stadtgebiet zu finden sind. Teils werden die Gehwege verschmutzt, teils sind die Grünanlagen damit verunreinigt. Einige Hundehalter scheuen auch nicht davor zurück, ihre Hunde in landwirtschaftlich genutzten Flächen frei laufen zu lassen, um dort ihr „Geschäft“ zu verrichten. 

Wir weisen auf einige Aspekte hin:

Es dürfte jedem einleuchten, dass es äußerst unangenehm ist, wenn man in solche „Hinterlassenschaften“ tritt, sei es auf Gehwegen, Wiesen oder anderen Grünanlagen. Dass es aber schlichtweg auch verboten ist, seine Hunde auf fremde Grundstücke koten zu lassen, ist offensichtlich nicht jedem bekannt.

Gehwege, öffentliche Straßen, Wege und Plätze dürfen nicht durch Tiere verunreinigt werden. Auf öffentliche Grünanlagen, Friedhöfen und Kinderspielplätze dürfen Tiere überhaupt nicht mitgenommen werden.

Die nicht ordnungsgemäße Beseitigung von Hundekot stellt einen Verstoß gegen das Abfallrecht dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 Abfälle zur Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlage behandelt, lagert oder ablagert. Abfälle sind nach     § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG alle beweglichen Sachen, deren sich ihre Besitzerin oder ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden.

Die Stadt Linden hat zudem eine Satzung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und über das Verbot missbräuchlicher Benutzung.

Nach § 1 Nr. 2 Punkt 6 dieser Satzung ist es verboten, Gehwege durch Hundekot verunreinigen zu lassen.

Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis 1.000,00 Euro geahndet werden.

Privatgrundstücke dürfen durch Fremde nicht verunreinigt werden. Hiergegen kann der Grundstückseigentümer privatrechtliche, auf das BGB gründende Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche stellen.

Die Stadtverwaltung Linden stellt allen Hundebesitzern kostenlos Hundekotbeutel zur Verfügung. Diese können während der Öffnungszeiten im Rathaus, abgeholt werden. Auch wurden seitens der Stadt Linden Hundetoiletten aufgestellt.

 

 

Mitteilung des Einwohnermeldeamtes

Die Informationen des Einwohnermeldeamtes finden Sie unter Stadt & Verwaltung > Einwohnermeldeamt.
Link zum Einwohnermeldeamt

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