Verkaufsoffener Sonntag am 13.08.2017 anlässlich des Stadtfestes

Gemäß § 6 Abs. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I S. 606),  zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622) ergeht folgende Verfügung:

1. Abweichend von § 3 Abs. 2 des HLöG wird die Öffnung der Verkaufsstellen in Linden am Sonntag, den 13.08.2016, in der Zeit von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr freigegeben.

2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes. sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

3. Die Allgemeinverfügung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft.

Linden, den 06.07.2017

Der Magistrat der Stadt Linden

     

Winterdienst

 

Die Verpflichtung der Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer zur Schneeräumung und zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen und Überwegen gilt nach der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Linden in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Nach Schneefall ist die Reinigung unverzüglich durchzuführen. Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege, Überwege, Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig abzustreuen, dass keine Gefahren entstehen können. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

 

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke, zur Schneeräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer, also 2018, 2020 usw., sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke verpflichtet. In Jahren mit ungerader Endziffer, also im Jahr 2017, 2019 usw., sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

 

Leider ist festzustellen, dass an einzelnen Stellen in Linden die Reinigungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Bitte kommen Sie Ihrer Straßenreinigungspflicht nach, da Verstöße gegen die Straßenreinigungspflicht mit einer Geldbuße geahndet werden können.

 

Die Satzung über die Straßenreinigung ist im Internet zu finden unter http://www.linden.de/stadt-verwaltung/rathaus/satzungen.html

 

Mitteilung des Einwohnermeldeamtes

 

Personalausweis- und Reisepassbewerber

 

Die Personalausweise, die bis zum 07.07.2017 beantragt wurden und die Reisepässe, die bis zum 16.06.2017 beantragt wurden, sind eingetroffen und können abgeholt werden.

Wichtiger Hinweis!

Bringen Sie bitte Ihren alten Personalausweis oder Reisepass mit. Sollten Sie selbst verhindert sein, Ihren Personalausweis/Reisepass abzuholen, geben Sie dem Bevollmächtigen eine Vollmacht mit.

Zusätzlich müssen alle Antragsteller, die älter als 15 Jahre und 9 Monate zum Zeitpunkt der Antragstellung waren, eine Erklärung über den Erhalt des PIN-Briefes und für die (Nicht-) Nutzung der Onlineausweisfunktion abgeben.

Den Vordruck der Erklärung und der Vollmacht finden Sie auch auf unserer Homepage www.linden.de.

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