stadt-lindenrathaus2016

Sprechzeiten

  • Montag von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Dienstag von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Mittwochs von 14:00 bis 18:00 Uhr
  • Donnerstag von 08:00 bis 12:00 Uhr
  • Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr

Telefon / Info

06403-605-0

Weitere Telefonnummern finden Sie unter der Rubrik "Stadt & Verwaltung > Rathaus > Abteilungen".
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Das Schiedsamt ist in Deutschland eine ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit zur Schlichtung eines Streites in weniger wichtigen strafrechtlichen und nachbarrechtlichen Angelegenheiten.

Die Aufgaben des Schiedsamtes bestehen in der Durchführung von Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen, mit dem Ziel, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu erreichen. Die Schiedsperson muss stets unparteiisch sein. Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die geduldige Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen, die Herstellung einer ruhigen und entspannten Atmosphäre sowie zurückhaltendes Auftreten der Schiedsperson sind die Erfolgsfaktoren der Schiedsämter.

Das Schiedsamt ist zuständig bei

  • Verfahren, die nach § 1 Abs.1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung vor Klageerhebung einen Einigungsversuch erfordern. Im Einzelnen bedeutet dies, dass ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen
  • der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt,
  • Überwuchses nach § 910 BGB,
  • Hinüberfalls nach § 911 BGB,
  • eines Grenzbaumes nach § 923 BGB
  • der im Hessischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt.
  • Weiterhin sind die Schiedsämter zuständig in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind
  • sowie für sonstige bürgerliche Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, sofern sie nicht zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gehören oder an ihnen Behörden oder Organe des Bundes, der Länder oder der Gemeinden oder von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind.
  • Weitere mögliche Streitsachen, die im Schlichtungsverfahren beigelegt werden können sind Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Die Aufgaben des Schiedsamtes Linden werden wahrgenommen von Schiedsmann Horst Weitze, Telefon 940688; bzw. Stellvertretendem Schiedsmann Hans Ulrich Heymann, Telefon 2990. Bei Inanspruchnahme des Schiedsamtes kann hierzu mit einem der beiden vorgenannten Schiedspersonen telefonisch Kontakt aufgenommen werden.

Einrichtung und Funktion der Ortsgerichte: Ortsgerichte werden für den Bereich einer Kommune eingerichtet. Sie sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen verschiedene Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Sie führen ein Landessiegel. Für jedes Gericht werden ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen (Ortsgerichtsmitglieder) bestellt. Das Ortsgericht wird mit dem Ortsgerichtsvorsteher als Vorsitzenden und zwei Ortsgerichtsschöffen als Beisitzern tätig. Die Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte und werden auf Vorschlag der Kommune von dem Präsidenten des Amtsgerichtes (in diesem Falle Gießen) für die Dauer von zehn Jahren ernannt.

Zuständigkeit

des Ortsgerichtsvorstehers (allein) u.a. bei
- öffentlicher Beglaubigung von Unterschriften;
- Beglaubigung von Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden;
- Erstattung einer Sterbefallanzeige nach dem Tod einer Person, die in dem Bezirk des Ortsgerichts ihren letzten/gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat;

des Ortsgerichtes in der Besetzung mit drei Mitgliedern (Ortsgerichtsvorsteher/stellv. Ortsgerichtsvorsteher und zwei Ortsgerichtsschöffen) u.a. bei
- Durchführung von Schätzungen an Grundstücken, beweglichen Sachen, Nutzungen/Rechte an Grundstücken usw.

Über die vorgenommene Schätzung wird eine Schätzungsurkunde angefertigt, die u.a. die Grundstücksgröße, den Bodenwert, die Bauart und den Wert der darauf befindlichen Bauwerke sowie den Gesamtwert enthält und von den drei Ortsgerichtsmitgliedern zu unterschreiben ist.

Die Ortsgerichte erheben nach einer festgelegten Gebührenordnung bestimmte Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit.

Ortsgericht Linden I (Großen-Linden - gerade Kalenderwochen)

Mittwoch, den 22. März 2017
Mittwoch, den 5. April 2017

Sprechstunde alle 14 Tage mittwochs von 15.00 - 17.00 Uhr im Rathaus, Zimmer 111, im Wechsel mit dem Ortsgericht Linden. Dienstgeschäfte außerhalb dieser Zeiten können nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vorgenommen werden. Die Absprache kann erfolgen während der Sprechstunde, unter der Telefonnummer 605-38, ansonsten unter der Telefonnummer 2990 (Stellv. Ortsgerichtsvorsteher Hans Ulrich Heymann).

Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht I (Großen-Linden) ist Herr Dr. Ulrich Lenz. Die aktuellen Termine werden auch im Bekanntmachungsblatt der Stadt Linden veröffentlicht. Die Vertretung erfolgt gegenseitig.

Ortsgericht Linden II (Leihgestern - ungerade Kalenderwochen)

Mittwoch, den 15. März 2017
Mittwoch, den 29. März 2017

Sprechstunde alle 14 Tage mittwochs von 16.30 - 17.30 Uhr im Rathaus, Zimmer 111, im Wechsel mit dem Ortsgericht Linden I oder nach Vereinbarung unter 06403 / 605-23 (Frau Dietz). Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht II (Leihgestern) ist Herr Friedrich Wilhelm Jung. Die aktuellen Termine werden auch im Bekanntmachungsblatt der Stadt Linden veröffentlicht. Die Vertretung erfolgt gegenseitig.

Öffentliche Einrichtungen & Wirtschaftsförderung

Unterkategorien

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Kontakt
  • Tel.: 06403-605-0
  • Fax: 06403-605-25
  • Magistrat der Stadt Linden
    Konrad-Adenauer-Str. 25
    35440 Linden
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